Was will ich?

Welche politischen Ziele verfolge ich?

Mit meiner Bundestagskandidatur für den Wahlkreis 2 will ich als Anwalt für den ländlichen Raum entschieden dazu beitragen, die SPD im ländlichen Raum zu stärken, weil ich das als wichtige Voraussetzung für den Erfolg der SPD und für Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl betrachte.

Meine politischen Ziele sind die Absicherung der Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau der B 5 zwischen Tönning, Husum und Bredstedt, der Ausbau der Marschenbahn (Hamburg – Westerland), die Verbesserung der Ost – Westverbindungen, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Erhalt des Nord-Ostsee Kanals als internationale Wasserstraße.

Im Ausbau der Windenergie, in der Unterstützung von Strukturen für die Produktion von grünem Wasserstoff in unserer Windregion und in der Modernisierung des Bahnverkehrs – z. B. durch die Schaffung neuer Haltepunkte und die Erhöhung des Gütervolumens auf der Bahn – sowie in der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte sehe ich wichtige Politikansätze , um den Problemen des Klimawandels zu begegnen und dabei gleichrangig die wirtschaftliche Lebensgrundlage in unserer Region weiterzuentwickeln.

Wir müssen uns aber auch um die Lösung der existenziellen Krise der Landwirtschaft kümmern, wirtschaftliche Interessen der Landwirtschaft mit Umweltschutz, Tierwohl und guten Arbeitsbedingungen vereinen und dabei auch leistungsfähigen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Das Thema Klimaschutz wird das zentrale Thema der nächsten beiden Dekaden sein. Daneben kommt der Weiterentwicklung des Tourismus und dem Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich genauso wie der Absicherung der Arbeitsplätze in Handwerk, Handel und Industrie gerade in Zeiten einer fortdauernden Corona-Krise enorme Bedeutung zu. Diese tragenden Strukturen der Wirtschaft im ländlichen Raum müssen gestärkt und zukunftsfest gemacht werden. Darüber hinaus müssen wir uns um eine Revitalisierung der Dörfer und der Innenstädte kümmern.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich die gesellschaftliche Spaltung zwischen der Service-Klasse und der neuen Mittelklasse der Wissensökonomie, verschärft, also zwischen denjenigen, die an der Supermarktkasse oder in der Pflege Schichtdienst leisten und denjenigen, die notfalls ihre Arbeit im Homeoffice erledigen können wie der Soziologe Andreas Reckwitz zutreffend festgestellt hat. Die SPD muss dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft lernen, konstruktiv in die Zukunft denkend mit dieser und kommenden Krisen umzugehen. Auch der ländliche Raum wird seinen Anteil zur Überwindung der aktuellen Krise leisten müssen. Er kann dies aber nur, wenn den Menschen hier mit Respekt begegnet wird und der ländliche Raum weiterhin als Arbeits- und Lebensumfeld mit eigener Identität weiterentwickelt wird und nicht zum Anhängsel globaler Wachstums- und Entwicklungstendenzen degradiert wird. „Abgehängt“ und „in der Provinz nix los“ war gestern – wir haben mit dem Ausbau des Tourismus und mit neuen Bildungschancen, z. B. durch die FH Heide und mit dem Ausbau von Schulen und Kitas gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, vital in die Zukunft zu starten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Digitalisierung weiter vorantreiben, das Recht auf eine betreute Grundschule und gleiche Chancen auf das Abitur und eine gute Berufsausbildung für alle in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und damit zügig einen Beitrag zur Überwindung des Fachkräftemangels leisten.

Wie will ich meine Ziele erreichen?

Genügend Rückhalt in der Wählerschaft werden wir aber nur dann erhalten, wenn wir nicht nur unsere Stammwählerinnen und –wähler ansprechen, sondern auch diejenigen, die bei Kommunalwahlen Wählergemeinschaften ihre Stimme geben. Wir wollen alle erreichen, die unsere Dörfer und Städte sozial, ökologisch und wirtschaftlich voranbringen möchten. Damit wollen wir auch junge Menschen ansprechen. Ein politisches Ziel für die nächste Legislaturperiode des Bundestags muss die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sein. Junge Menschen müssen stärker in die Bundespolitik einbezogen werden.

In unserer Region leben aber auch viele ältere Menschen. Nicht nur sie fordern zurecht ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ein. Unsere kommunal getragenen Kliniken, das Westküstenklinikum in Heide und das Klinikum Nordfriesland mit seinen Standorten Husum, Niebüll und Wyk auf Föhr verursachen hohe Defizite. Schuld daran sind die für den ländlichen Raum unzureichenden Fallpauschalen. Deshalb muss ein System eingeführt werden, über das die Vorhaltung der Krankenhäuser als Basisversorgung im ländlichen Raum zusätzlich finanziert wird. Mit der Einführung einer solchen Finanzierungsstruktur kann von Bundesseite ein Beitrag für die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit in ländlichen Regionen geleistet werden.

Mit solidarischen Grüßen

JENS PETER JENSEN