Photovoltaik über der Westküste?

Wie aus Kreisen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Nordfriesland zu hören ist, fühlen sich viele Gemeinden von Investoren bedrängt, große Flächen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auszuweisen. In mehreren Gemeinden in Eiderstedt macht sich die Sorge breit, dass Flächen entlang der Bahnstrecke Husum – Sankt-Peter-Ording, aber auch andere landwirtschaftlich genutzte Flächen in Kürze mit Photovoltaik-Platten zugepflastert sein könnten.

In einem Gespräch zwischen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus dem Amt Nordsee Treene, Vertretern des Amtes und des Kreises ist von Bürgermeistern der Wunsch an den Kreis Nordfriesland herangetragen worden, die Gemeinden zu unterstützen und sie zu beraten wie sie auf die Interessen der Investoren reagieren sollten. In den Gemeinden Oldenswort, Witzwort und Koldenbüttel soll es um etwa 150 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gehen, die ginge es nach den Wünschen von Investoren, in Solarparks umgewandelt werden könnten. Gelockt werden die Gemeinden mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Die Nachfrage nach Flächen für die Aufstellung von Solarparks ist aber nicht nur auf Eiderstedt  beschränkt auch in Norderdithmarschen und im nördlichen Nordfriesland drängen Investoren Gemeinden möglichst zügig die notwendigen Schritte für die Planung in die Wege zu leiten.

Viel attraktiver als für die Gemeinden , die ohnehin nur rund 20 Prozent von den Gewerbesteuereinnahmen in ihren Haushalten behalten könnten, ist das Geschäft für diejenigen, die ihr Land an die Betreiber von Solarparks verpachten, hier ist von etwa 2400 Euro Pacht pro Hektar im Jahr die Rede.

Auf Anfrage von Jens Peter Jensen, SPD-Wirtschaftsausschussmitglied und Bundestagskandidat für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, erklärte Burkhard Jansen, Kreisverwaltung, am 18. Mai im Wirtschaftsausschuss des Kreises Nordfriesland, der Kreis wolle die Gemeinden auf Gemeinderatsebene beraten, wenn es um Fragen der Ausweisung von Flächen für Solarparks gehe. Auch werde darüber informiert werden, wie sich mögliche Gewerbesteuer-Einnahmen auf die Gemeindehaushalte auswirken würden.

 Dazu erklärte Jens Peter Jensen, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 2: „Die Beratung der Gemeinden ist das Mindeste, was der Kreis und das Amt jetzt leisten müssen. Letztlich geht es in der Frage, ob großflächig Solarparks gebaut werden sollen auch um die Frage, ob in den nächsten 30 Jahren Hunderte von Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in einer durch Landwirtschaft und Tourismus geprägten Landschaft wie Eiderstedt zugepflastert werden sollen, oder ob endlich von Landesseite eine notwendige Initiative gestartet wird, den Bau von Solarparks ähnlich zu reglementieren wie das bei der Errichtung von Windkraft-Anlagen der Fall ist. Hier liegt aus meiner Sicht ein Versäumnis der Landesregierung, die dieses Problem im Rahmen der Landesplanung regeln müsste. Um es klar zum Ausdruck zu bringen, es geht in der Frage des Photovoltaik-Ausbaus nicht um ein generelles Nein, sondern allein darum, drohenden Wildwuchs zu verhindern. Die Nutzung von Dachflächen und Solarparks auf ausgewiesen Flächen, die im Rahmen einer möglichen mit den Gemeinden abgestimmten Landesplanung festgelegt wären, muss selbstverständlich möglich bleiben.“  

Einen anderen Weg geht zur Zeit das Amt Eider in Norderdithmarschen. Auch dort waren Gemeinden von Investoren bedrängt worden, Flächen für Photovoltaikanlagen auszuweisen. Nach einer Reihe von Arbeitssitzungen wurde die Erstellung eines Weißflächenkatasters durch das Amt Eider beschlossen. Dabei soll ein Planungsbüro beauftragt werden, an Hand eines Kriterienkatalogs für Photovoltaik-Anlagen geeignete Flächen auszuweisen. Damit erhalten die Gemeinden ein Hilfsmittel, mit dem sie einen Überblick über mögliche Flächen, für die sie einen Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplan fassen könnten. Die Entscheidung über die Ausweisung entsprechender Flächen treffen nach wie vor die Gemeinden.

Für die Aufstellung eines Weißflächenkatasters werden 6 – 8 Wochen veranschlagt. Bei einer zeitnahen Erstellung könnten die Gemeinden also zügig eine weitere Grundlage für ihre Entscheidungen erhalten. Als enorm wichtig wurde weiter erachtet, die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen in den Gemeinden zu informieren und zu beteiligen.